Bezirksgemeinde

Rechnungsgemeinde im Frühjahr, Budgetgemeinde im Herbst

Die Bezirksgemeinde findet ordentlicherweise bis spätestens Mitte Dezember zur Festsetzung des Voranschlages und bis spätestens Mitte Mai zur Genehmigung der Rechnung statt. Die nächsten Bezirksgemeinden finden wie folgt statt:

• Montag, 15. April 2024
• Montag, 9. Dezember 2024

Die Bezirksgemeinde ist das oberste, gesetzgebende Organ des Bezirks. Sie wird aus allen Schweizer Bürgern gebildet, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und in der betreffenden Gemeinde ihren politischen Wohnsitz begründet haben.

Aufgaben:

• Erlass der Gemeinde bzw. Bezirksordnung
• Erlass von Rechtssätzen, soweit nicht nach kantonalem oder kommunalem Recht ein anderes Organ zuständig ist
• Festsetzung des Voranschlags, der Nachkredite und des Steuerfusses
• Genehmigung der Rechnung
• Kenntnisnahme vom Finanzplan
• Überweisung von Verpflichtungs und Zusatzkrediten an die Urne
• Beschluss über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme geringfügiger Geschäfte
• Erlass von Dienst und Gehaltsordnungen für das Personale des Bezirks und ihre Anstalten
• Beschluss über die Errichtung selbständiger oder unselbständiger Anstalten und über den Beitritt zu Zweckverbänden
• Beschluss über weitere durch das Gesetz vorgesehene Geschäfte 

Unterlagen