Diese Themen behandelt die Bezirksgemeinde

3. April 2025

Kommenden Montag findet in Küssnacht die Bezirksgemeinde statt. Sie befindet über die Abrechnung einer Ausgabenbewilligung und über die Jahresrechnung 2024. Darüber hinaus sind auch die Pluralinitiative für ein Hallenbad sowie der Ersatzbau der Asylunterkunft traktandiert.

Zweimal im Jahr treffen sich die Stimmberechtigten im Monséjour zur Bezirksgemeinde. Kommenden Montag ist es wieder so weit. Mittlerweile sollten alle Haushalte die Botschaft zur Bezirksgemeinde und zur Urnenabstimmung per Post erhalten haben. Darin sind neben einem ausführlichen Jahresbericht auch die Traktanden der Bezirksgemeinde im Detail aufgeführt. Die Botschaft ist auch online unter kuessnacht.ch/botschaft verfügbar.

Nach der Begrüssung und der Eröffnung durch Bezirksammann Oliver Ebert sowie der Wahl der Stimmenzählenden stehen an der kommenden Bezirksgemeinde folgende Traktanden auf dem Programm:

Pluralinitiative für ein Hallenbad

Die Pluralinitiative «JA zu einem Hallenbad in Küssnacht!» fordert den Bau eines modernen Hallenbads in Küssnacht für Schul-, Vereins- und Freizeitsport. Der Bezirksrat erkennt die Initiative mit 699 gültigen Unterschriften an, sieht jedoch finanzielle und planerische Hürden. Das Initiativkomitee betont die Bedeutung des Hallenbads für Schwimmunterricht, Gesundheit und Sicherheit am Wasser. Der Bezirksrat steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber, da der Standort unklar ist und erhebliche Investitionen anstehen. Zudem verweist er auf Synergien mit der Gemeinde Weggis. Er empfiehlt, die Vorlage abzulehnen. An der Bezirksgemeinde dürfen die Teilnehmenden ihre Voten für oder gegen die Pluralinitiative abgeben. Die Urnenabstimmung über das Geschäft findet jedoch erst am 18. Mai statt.

Ersatzbau einer Asylunterkunft

Der Bezirk Küssnacht plant den Bau einer fünfstöckigen Unterkunft für 97 Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene auf dem Sportareal Luterbach. Diese ersetzt die bestehenden Asylcontainer und bietet in Krisensituationen sogar Platz für bis zu 116 Personen. Da die aktuelle Containerunterkunft nicht mehr den Anforderungen entspricht, mietet der Bezirk derzeit 39 Wohnungen. Der Ersatzbau mit Kosten von 7.31 Millionen Franken wird energieeffizient, barrierefrei und nachhaltig errichtet. Er umfasst zusätzlich einen Schulungsraum für Deutschkurse und Vereinsaktivitäten sowie Notfallzimmer. Die Unterkunft entlastet das Verwaltungspersonal und reduziert die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Der Bezirksrat und die Rechnungsprüfungskommission empfehlen deshalb, das Geschäft anzunehmen. Auch zu diesem Geschäft können Stimmberechtigte an der Bezirksgemeinde ihre Meinung kundtun. Das Stimmvolk wird wiederum am 18. Mai an der Urnenabstimmung das letzte Wort haben.

Visualisierung der geplanten Asylunterkunft.

Abrechnung Ausgabenbewilligung

Im Mai 2019 haben die Stimmberechtigten eine Ausgabenbewilligung von 496 000 Franken für die Planung des Bauprojekts für die Erneuerung und den Ausbau der Sportanlage Luterbach genehmigt. Mittlerweile sind die sind die Erneuerungen und der Ausbau abgeschlossen. Dabei gab es einen Mehraufwand von rund 54 100 Franken. Gesamthaft belaufen sich die Kosten somit auf rund 550 100 Franken. Der Bezirksrat und die Rechnungsprüfung empfehlen, die Abrechnung zur Ausgabenbewilligung anzunehmen. Das Geschäft wird nicht an die Urnenabstimmung überwiesen. Stattdessen befindet die Bezirksgemeinde über die Abrechnung der Ausgabenbewilligung.

Erneuerte und ausgebaute Sportanlage Luterbach, unter anderem mit Tiefgarage.

Jahresrechnung 2024

Die Jahresrechnung 2024 des Bezirks Küssnacht weist ein erfreuliches Plus von 2.6 Millionen Franken auf, obwohl ursprünglich ein Aufwandüberschuss von 4.6 Millionen Franken budgetiert war. Nebst wiederum höheren Fiskalerträgen von rund 2.8 Millionen Franken und Einnahmen aus Entgelten von rund 2.3 Millionen Franken haben auch Minderkosten auf der Aufwandseite zu diesem begrüssenswerten Ergebnis beigetragen. Beispiele dafür sind der Personalaufwand (eine Million Franken) Sach- und Transferaufwand (1.4 Millionen Franken). Die Finanzlage des Bezirks bleibt solide. Der Bezirksrat und die Rechnungsprüfungskommission empfehlen, die Jahresrechnung 2024 anzunehmen. Auch über dieses Geschäft werden die Stimmberechtigten vor Ort am 7. April im Monséjour abstimmen.

Verschiedenes

Wie gehabt hat der Bezirksrat als letztes Traktandum die Möglichkeit, den Besuchenden über verschiedene Neuigkeiten zu informieren. Während an der letzten Bezirksgemeinde im Dezember das neue Filmporträt des Bezirks Küssnacht präsentierte, stellt er nun dessen Strategie für die kommenden Legislaturen vor. Die Bezirksgemeinde findet am Montag, 7. April um 20 Uhr im Monséjour statt. Nach dem formellen Teil wird im Eingangsbereich ein kleiner Apéro serviert.