Willkommen auf der Website der Gemeinde Küssnacht



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

Verpflichtungskredit Südumfahrung Küssnacht: Verwaltungsgericht weist Stimmrechtsbeschwerde ab

Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die vom Bezirk Küssnacht durchgeführte Sachabstimmung Verpflichtungskredit Südumfahrung Küssnacht, Abschnitt 2 abgewiesen, so weit darauf eingetreten wird.

Die beiden Beschwerdeführer warfen dem Bezirksrat vor, er habe mit seiner Botschaft zum Sachgeschäft irreführend informiert. Das Verwaltungsgericht hält dazu fest, dass formelle Mängel bereits nach Erhalt der Botschaft zur Bezirksgemeinde hätten gerügt werden können und müssen. Ihre erstmalige Geltendmachung nach durchgeführter Urnenabstimmung sei somit verspätet, weshalb auf die Beschwerde dahingehend nicht einzutreten sei.

Keine inhaltlichen Mängel
Die Beschwerdeführer rügten weiter inhaltliche Mängel, indem der Beschluss kantonales Recht, namentlich der Strassen- und Finanzhaushaltsgesetzgebung, sowie die Einheit der Materie verletze. «Mit der Abstimmung vom 21. Mai 2017 haben die Küssnachter Stimmbürger dem Bezirksanteil zugestimmt und damit auch die Interessenlage, welche dem Kostenteiler zugrunde liegt, bestätigt. Darin liegt keine Verletzung der Strassengesetzgebung», hält das Verwaltungsgericht fest.
Es bestehe für das Gericht auch keine Veranlassung, den Verpflichtungskredit für den Bezirkskostenanteil an der Südumfahrung 2. Abschnitt sowie die direkten Kosten für die Sanierung der Grepperstrasse und Verkehrsberuhigungsmassnahmen als materiell rechtsfehlerhaft zu beanstanden, weil er gemäss Bericht über die Folgekosten mit 8 % anstatt der bei Investitionen vorgesehenen 25 % amortisiert werden soll. Da dieser Abschreibungssatz einer vom Kanton geduldeten Praxis entspreche, könne insbesondere auch nicht gesagt werden, die Stimmberechtigten seien mit der aufgezeigten Folgekostenrechnung irregeführt worden.

Weder Zwangslage noch Verletzung des Stimmrechts
Laut Verwaltungsgericht wurde auch die Einheit der Materie durch die Zusammenfassung in einem Geschäft nicht verletzt. So sei der Sanierungsbedarf der Grepperstrasse ausgewiesen und ebenso hänge die Verkehrsberuhigung auf der Grepperstrasse mit der beabsichtigten Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die neue Entlastungsstrasse Südumfahrung zusammen. Zudem stelle sich die Frage der Sanierung und Verkehrsberuhigung der Grepperstrasse nur dann, wenn auch die Südumfahrung Abschnitt 2 realisiert werde. «Zweifelsohne besteht damit zwischen der Südumfahrung Abschnitt 2 und der Sanierung/Verkehrsberuhigung der Grepperstrasse ein sachlicher innerer Zusammenhang und die Geschäfte stehen in einer sachlichen Beziehung zueinander, indem sie dasselbe Ziel, die Verkehrsentlastung des Dorfes Küssnacht, verfolgen.»
Es könne daher nicht die Rede davon sein, «die Stimmberechtigten seien durch die Vorlage des Bezirksrates in eine Zwangslage versetzt worden, wodurch ihr Stimmrecht verletzt wurde».

Datum der Neuigkeit 14. Dez. 2017

Top