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9. Februar 2020: Eidgenössische und kommunale Volksabstimmung

Am 9. Februar 2020 findet eine eidgenössische und eine kommunale Volksabstimmung über nachfolgende Vorlagen statt

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»;
  • Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung).

Kommunale Vorlage

  • Gewährung eines Verpflichtungskredits von Fr. 7‘000‘000.— (plus allfällige Teuerung nach §17 der Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden, FHV-BG) für die Sanierung der Seebodenstrasse in Küssnacht.

Weitere Bestimmungen

Stimmberechtigung
Stimmberechtigt sind Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die im Bezirk Küssnacht politischen Wohnsitz begründen sowie das 18. Altersjahr erfüllt haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Für die eidgenössischen und die kantonalen Abstimmungen sind ferner die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nach Massgabe des Bundesgesetzes stimmberechtigt.

Stimmabgabe
Die Abstimmungsunterlagen werden allen Stimmberechtigten zugestellt. Das Stimmrecht kann entweder brieflich oder persönlich an der Urne ausgeübt werden.

Urnenöffnung
Die Haupturne (Abstimmungslokal) in Küssnacht (Rathaus 2) ist am Abstimmungssonntag von 10.00 – 11.00 Uhr geöffnet.

Standorte der Urnenbriefkästen

  • Küssnacht Seeplatz, zwischen den Rathäusern
  • Immensee Dorfplatz
  • Merlischachen Schulhaus

Letzte Leerung der Urnenbriefkästen ist am Abstimmungssonntag 11.00 Uhr.

Namens des Bezirksrates Küssnacht
Der Bezirksammann
Armin Tresch

Der Landschreiber
Marc Sinoli



Datum der Neuigkeit 7. Jan. 2020

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