Küssnacht am Rigi Online: Neuigkeiten

Eidgenössische und kommunale Volksabstimmungen vom 07. März 2010

Am 7. März 2010 finden

eidgenössische und kommunale Volksabstimmungen

statt.

Eidgenössische Volksabstimmung

Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Volksinitiative vom 26. Juli 2007 "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)
Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, Mindestumwandlungssatz)

Kommunale Volksabstimmung

Übernahme der Groberschliessungsstrasse Gisibachstrasse, Immensee, ins Eigentum des Bezirks Küssnacht
Einräumung eines Baurechts von 2'095 m2 ab GS 3029 an die Wohnbaugenossenschaft Küssnacht für gemeinnützigen und kostengünstigen Wohnungsbau

Hinweis
Das Geschäft "Gewährung eines Verpflichtungskredites von Fr. 14'900'000.-, davon Fr. 449'230.90 zu Lasten der Spezialfinanzierung "Verpflichtung Parkplatzabgeltung" (plus allfälliger Teuerung nach § 17 der VVO zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden) für den Neubau des Parkhauses Monséjour in Küssnacht (Traktandum 12 der Bezirksgemeinde vom 14. Dezember 2009)" kann infolge eingereichter Stimmrechtsbeschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 7. März 2010 nicht zur Abstimmung gebracht werden.

Weitere Bestimmungen
Stimmberechtigung
Stimmberechtigt sind jeder Schweizerbürger und jede Schweizerbürgerin, die im Bezirk Küssnacht politischen Wohnsitz haben, das achtzehnte Altersjahr erfüllt haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigt sind ferner die Ausland-schweizerinnen und Auslandschweizer nach Massgabe des Bundesgesetzes.

Stimmabgabe
Die Abstimmungsunterlagen werden allen Stimmberechtigten zugestellt. Das Stimmrecht kann entweder brieflich oder persönlich an der Urne ausgeübt werden.

Urnenöffnung
Die Haupturne in Küssnacht (Rathaus 2) ist am Abstimmungssonntag von 10.00 - 11.00 Uhr geöffnet.

Standorte der Urnenbriefkästen
Küssnacht: Seeplatz, zwischen den Rathäusern
Immensee: Dorfplatz
Merlischachen: Schulhaus

Die letzte Leerung der Urnenbriefkästen erfolgt am Abstimmungssonntag um 11.00 Uhr.

Namens des Bezirksrates Küssnacht
Der Statthalter
Stefan Kaiser

Die Landschreiber-Stv.
Jeanette Kenel

Datum der Neuigkeit 19. Jan. 2010

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